Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen freigemacht. Er löste den Bundestag auf und setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. Steinmeier begründete seine Entscheidung damit, dass nach dem Scheitern der Ampel-Koalition eine stabile Mehrheit fehle. Der Bundespräsident mahnte einen Wahlkampf mit Anstand und Respekt an. Hass und Gewalt dürften keinen Platz haben. Steinmeier sagte wörtlich: "Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird".
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war unter anderem am Streit über die Finanz- und Wirtschaftspolitik zerbrochen. Mitte des Monats hatte Bundeskanzler Olaf Scholz dann im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt - und wie gewünscht verloren.
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"Europa muss sein Schicksal in die eigene Hand nehmen", sagt EU-Kenner Jean Asselborn, langjähriger Außenminister von Luxemburg, angesichts der US-Wahl und der komplexen geopolitischen Herausforderungen. Asselborn warnt "vor der Orbanisierung der EU" und mahnt zugleich Reformen für die Zukunft der Union an: "Europa braucht wieder eine große Erzählung."
Von Jean Asselborn.
Machtkampf in Georgien: Interview mit Marcel Röthig, Friedrich-Ebert-Stiftung Tiflis; EU und Schweiz wollen Zusammenarbeit verbessern; Europas Kulturhauptstädte 2025; Ein schweres Jahr für die Royals; "Denk‘ ich an Europa" mit Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs: "Europa als Herausforderung verstehen"; Mod.: Judith Schulte-Loh.
Von WDR 5.
Wie geht Zukunft und was sollte eine künftige Regierung anders machen? Darum geht es in Petra Pinzlers Buch "Fortschrittskompass". Darin beschäftigt sich die Journalistin mit der Frage, wie man Innovation in ein Land bekommen kann. Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart
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Auch abseits der Profibühnen wird in Deutschland viel musiziert. Denn Musik lässt niemanden kalt – sie berührt und kann Stress abbauen. Wir lauschen in heimischen Wohnzimmern, bei Schulaufführungen, dem Laienchor und beim Wettbewerb "Jugend jazzt". (Erstsendung am 19.10.24) Tengeler, Jan www.deutschlandfunk.de, Das Wochenendjournal
