Georgien hat gewählt - und das offizielle Ergebnis lautet: Die Regierungspartei Georgischer Traum hat gewonnen. Aber die Opposition erkennt das nicht an. Und auch internationale Beobachter sprechen zumindest von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Viele deutsche Zeitungen diskutieren darüber, was das für Georgien und für Europa bedeutet. Außerdem: Unions-Kanzlerkandidat Merz will keine Rentenkürzungen.
Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Kanzleramt gehen unterschiedliche Wege. Viele Medien sehen die Ampel-Koalition vor dem Aus. Lieber früher als später die Regierung auflösen, meint die Süddeutsche Zeitung.
Im russischen Kasan ist das dreitätige Gipfeltreffen der Brics-Staaten zu Ende gegangen. Auch UN-Generalsekretär Guterres sprach vor den Teilnehmern. Ein Fehler? Darüber äußern sich Journalisten kontrovers. Weiteres Thema in den Standpunkten: Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie sagt einen weiteren Anstieg des Verkehrs in Deutschland bis 2040 voraus.
Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt vor, dass der Staat aus einem Fond Unternehmen bei Investitionen unterstützt. Für den Grünen-Politiker sei so ein steuernfinanzierter Fördertopf zielführender als eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern. Er positioniert sich damit gegen den Koalitionspartner FDP.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt schon seit einiger Zeit. Das sorgt für Beunruhigung. Auf dem Arbeitgebertag hat sich Bundeskanzler Scholz aber zuversichtlich gezeigt. Seinen Optimismus teilen viele Medien nicht.
Bundestagsvizepräsidentin Özoguz steht in der Kritik wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gaza-Krieg. Ihre Entschuldigung reicht Kritikern nicht aus, aber aus der eigenen Partei bekommt die SPD-Politikerin Rückendeckung. Und: Wer freut sich mehr über den Ausgang des EU-Referendums in Moldau, der Westen oder Russland?
Mit einem neuen Führungs-Duo will die Linkspartei aus der Krise kommen. Der frühere Bundestagsabgeordnete und einstige Greenpeace-Mitarbeiter van Aken sowie die Publizistin und Miet-Aktivistin Schwerdtner wurden auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit jeweils großer Mehrheit als Parteivorsitzende gewählt. Für den ARD-Korrespondenten hat die Linke immerhin einige Schritte in Richtung eines Neuanfangs getan, andere Medien sehen die Partei weiterhin existenziell bedroht.
Nun hat israel auch den Chef der Hamas ausgeschaltet. Ministerpräsident Netanjahu sagt: "Das ist der Anfang vom Ende des Krieges". Einige Kommentatoren sehen zumindest eine neue Basis, andere glauben nicht, dass die Hamas damit geschlagen ist. Und ob die Chance auf eine Freilassung der Geiseln nun gestiegen ist - auch darüber wird spekuliert.
Der Bundestag hat die geplante Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Lauterbach gebilligt. Kliniken sollen sich bei Behandlungen stärker spezialisieren und die Finanzierung soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Reform-Pläne stoßen auf Lob und Kritik.
Unter anderem schwebt dem ukrainischen Präsidenten vor, dass die Nato schnellstmöglich einen Beitritt seines Landes anschiebt. Und: Als Gegenleistung für weitere militärische Unterstützung bietet er wertvolle Rohstoffe wie Uran, Titan und Lithium an. Ist das ein "Siegesplan"? Kann die Ukraine tatsächlich die Oberhand gewinnen? Russland gemeinsam mit dem Westen zum Frieden zwingen?
